Potsdam - Landtag beschließt Konzept für eine Ombudsstelle als unabhängige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfe-Einrichtungen

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Kritik der Brandenburger Linken am NATO-Manöver „Defender 2020“:

„Brandenburg steht zu seiner Verantwortung und ist Partner der östlichen NATO-Mitgliedstaaten. Wir nehmen die Sorgen unserer Partner in Polen und im Baltikum ernst und es wundert mich, dass die LINKE immer wieder mit zweierlei Maß misst. Die NATO und die Bundeswehr sind ständiges Objekt der linken Kritik, während ich zu den russischen Truppenbewegungen noch nie ein kritisches Wort gehört habe.
 
Für das Manöver „Defender 2020“ ist es natürlich wichtig, dass es höchste Transparenz gibt, sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber den Brandenburgern. Diese wurde zugesichert und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Fest steht: es gibt keine Konfrontation mit Russland. Auch wenn die Linke, auch aufgrund ihrer Vergangenheit, diese permanent heraufbeschwören möchte.“

Potsdam - Kristy Augustin setzt sich für Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung ein

Die Bundeszentrale für politische Bildung plant eine neue Außenstelle in Ostdeutschland, die sich hauptsächlich mit der Frage politischer Bildung in Strukturwandel-Regionen beschäftigen soll. Unter anderem ist Cottbus als Standort im Gespräch. Von den Erfahrungen, die in der Lausitz gesammelt werden, könnten viele Regionen in Deutschland profitieren.

Der erste Ministerpräsident Brandenburgs nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist in der Nacht zu Sonntag verstorben. Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg und Innenminister, Michael Stübgen, der Manfred Stolpe schon seit vielen Jahren aus der gemeinsamen Arbeit in der Kirche kannte, zeigte sich tief betroffen von dieser Nachricht.

Manfred Stolpe, Ministerpräsident, Brandenburg

Die CDU Werder (Havel) stellt in der aktuellen Diskussion zum Scala Kino klar: Für die CDU-Fraktion ist das Scala eine wichtige und bereichernde Kulturinstitution in Werder. Als solche und als Veranstaltungsort wollen wir das Scala erhalten. Als der aktuelle Betreiber mitteilte, dass er einen wirtschaftlichen Betrieb führe, aber am Gebäude eine Sanierung erforderlich sei, die der Alteigentümer nicht leisten könne, haben wir Anfang 2019 den Erwerb des Scala durch die Stadt angeregt.

Mit dem Milliarden-Kredit will die Landesregierung in den kommenden zehn Jahren in allen Regionen des Landes zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, etwa den Ausbau des Breitbandnetzes oder die Förderung von Zukunftstechnologien. [...]

Mit dem Beschluss des Landtags sei nun der Weg für Zukunftsinvestitionen frei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. "Jetzt geht es beispielsweise darum, konkrete Verbesserungen für Pendler zu schaffen und den Netzausbau rasch voranzutreiben."

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Potsdam - Kristy Augustin: "Schulen im ländlichen Raum sind Lebensader und müssen erhalten bleiben"

Potsdam - AfD-Fraktion legt erneut Gesetzentwurf vor und missachtet Entscheidung des Landtages und Gewaltenteilung

Potsdam - Kristy Augustin MdL zur Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport gewählt

Zur aktuellen Diskussion um das Scala erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hermann Bobka: „Es verwundert schon sehr, wenn die Fraktion der Stadtmitgestalter Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen in den sozialen Netzwerken verbreitet. Das gilt umso mehr, als dann auch noch Falschinformationen verbreitet werden. Dies zeigt einmal mehr, dass die Mitglieder dieser Fraktion nicht an einer positiven Entwicklung der Stadt interessiert sind, sondern ganz offensichtlich nur noch persönliche Befindlichkeiten weiter pflegen wollen.“