Die Landesregierung hat angekündigt, für alle Eltern, die in der Corona-Krise keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, ab April die Kita-Beiträge übernehmen zu wollen. Dafür sollen etwa 14 Millionen Euro pro Monat bereitgestellt werden. Es ist allerdings nicht vorgesehen, Eltern mit Notbetreuung zu entlasten. Mit einem Antrag möchte die CDU-Fraktion nun die Verwaltung der Stadt Werder (Havel) beauftragen, Eltern mit Notbetreuung von den Kita-Beiträgen für die Zeit der Corona-Krise zu entlasten.

Das große Erfolgsrezept für die Stabilität unserer Heimatstadt war und ist ein starker Zusammenhalt. Dieser Grundsatz muss auch in Zeiten der Corona-Krise gelten, damit unsere Stadt auch morgen eine Heimat für alle ist. Es ist nicht die Zeit, wie andere politische Gruppierungen jüngst in der Debatte um den Haushalt der Stadt forderten, zu zaudern oder gar Entscheidungen aufzuschieben. Es gilt besonnen und verlässlich, aber auch zielorientiert und konsequent wichtige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Die aktuellen Entwicklungen und die rasante Ausbreitung des Corona-Virus stellen momentan die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Hier möchten wir Sie über die Geschehnisse und Regelungen insbesondere in Brandenburg auf dem Laufenden halten.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten geeignete Soforthilfen des Bundes für die ostdeutsche Landwirtschaft in der Corona-Krise. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen für Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus angekündigt, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Die Fachsprecher der Brandenburger Regierungsfraktionen Koalition setzen sich dafür ein, den Zuschnitt der Hilfen mit den ostdeutschen Bundesländern abzustimmen.

Das Land Brandenburg hat angekündigt, für alle Eltern, die in der Corona-Krise keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, ab April die Kita-Beiträge übernehmen zu wollen. Dafür sollen etwa 14 Millionen Euro pro Monat bereitgestellt werden. Zu dieser Entscheidung erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), Hermann Bobka und das Fraktionsmitglied Werner Große:

Am Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Haushalt der Stadt Werder (Havel) beschlossen. Dazu erklärt das Fraktionsmitglied Werner Große: „In diesen schwierigen Zeiten ist dieses Signal richtig und dringend notwendig, denn die Verwaltung muss auch in dieser Situation handlungsfähig bleiben. Dazu braucht es einen beschlossenen Haushalt als Arbeitsgrundlage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vorsitzende der Vereine unserer Stadt Werder (Havel), die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen und jeder Einzelne ist jetzt gefordert. Es geht nicht nur darum, sich an die Einschränkungen im persönlichen Leben zu halten sondern auch Solidarität zu zeigen. Und diese sollte vor allem unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelten.

Unser Landesvorsitzender Michael Stübgen stand dem Prignitzer Rede und Antwort, unter anderem zum kommenden CDU Bundesparteitag und zu den Zielen der CDU Brandenburg für die nächsten zwölf Monate. Starke Worte von unserem Vorsitzenden.

Hier das ganze Interview: https://bit.ly/2VEqwTZ

Zur aktuellen Diskussion zum Thema „Scala“ in Werder (Havel) erklärt der stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion der SVV Werder (Havel), Peter Kreilinger:

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer:
 
„Wir haben die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit Respekt zur Kenntnis genommen. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten dafür entschieden, sich in den Dienst der CDU zu stellen. Dafür gebührt ihr unser Dank. Es gilt jetzt, Besonnenheit zu wahren und in einem geordneten Verfahren die Union für die nächsten Jahre gut aufzustellen.“

Die Koalitionspartner von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Ereignissen in Thüringen schnell zusammengekommen um sich auszutauschen. Die Koalition wird ohne Wenn und Aber am gemeinsam vereinbarten Kurs im Umgang mit der AfD festhalten. Daran haben auch die Ereignisse in Thüringen nichts geändert.

Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen. Die gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD, gleich ob institutionalisiert oder rein faktisch, auf allen politischen Ebenen von der Bundes- bis hin zur kommunalen Ebene gelten unverändert.

Die Koalitionspartner betonen ihre bereits im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, dass in diesen polarisierten Zeiten die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern, insbesondere dem Rechtsextremismus, und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ihre zentralen Anliegen sind. Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent gegen Hass und Hetze. Unser aller Aufgabe ist es, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.

Zu den aktuellen Falschbehauptungen der SMG erklärten der Vorsitzende der Unionsfraktion in der SVV, Hermann Bobka und, Herr Werner Große: „Wider besseren Wissens wird behauptet, dass es der Stadt nicht gelänge, soziale Infrastruktur zu schaffen. Damit wird die große Kraftanstrengung der Mitarbeiter der Verwaltung und der HGW diskreditiert.“ erklärt Hermann Bobka.

Rund ein Viertel aller Verstorbenen in den letzten Jahren starben an den Folgen einer Krebserkrankung. Damit bleibt die Krankheit Krebs die zweit häufigste Todesursache in Deutschland. Vier Millionen Erkrankte und 500.000 neue Erkrankungen jedes Jahr, das sind die traurigen Zahlen der Leidenden.

"Krebs ist die zweithäufigste Todesursache, die Heilungschancen liegen immer noch bei nur 50 Prozent. Wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben und müssen weiter in Forschung investieren und die Aufklärung über Präventionsmaßnahmen ausweiten“, sagt der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.

Schon heute können durch Früherkennung und neue Behandlungen fast 80 Prozent aller jungen Patienten eine Leukämie-Erkrankung überleben. Damit die Behandlungen noch effektiver werden, wollen Deutschland und die Europäische Union auch in Zukunft noch mehr in die Forschung investieren. Das Ziel „im Kampf gegen Krebs die Führung zu übernehmen“ formulierte bereits die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Antrittsrede.

Die CDU-Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat zudem angekündigt das „Nationale Centrum für Tumorerkrankungen“ – kurz NCI – um vier neue Standorte zu erweitern. Außerdem sollen bald 13 weitere Studienprojekte beginnen. 

Seit einem Jahr läuft bereits die „Dekade gegen Krebs“, die alle Kräfte im Kampf gegen die Tumorerkrankung bündeln und möglichst viele Neuerkrankungen verhindern sowie den Betroffenen ein besseres Leben ermöglichen soll.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Schierack erinnert dabei an die Erfolge von Prävention gegen Krebserkrankungen. So könnte das Risiko an Krebs zu erkranken durch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen, ausgewogene Ernährung sowie ausreichend Sport und Schutz vor überdurchschnittlicher UV-Strahlung um bis zu 40 Prozent verringert werden.

++ Mit Prof. Dr. Shirvani haben wir einen führenden Experten für die Verfassungsklage an der Seite der Berliner

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion, zur heutigen Vorstellung des Prozessbevollmächtigten für die Klage gegen den sogenannten Mietendeckel gemeinsam mit der FDP-Fraktion.

BURKARD DREGGER, CHRISTIAN GOINY, BAUEN UND WOHNEN

++ Berlins Kita-Not nur lösbar durch mehr Fachkräfte

Es ist kein guter Anfang für die weitere Karriere von Frau Giffey in Berlin, wenn sie als Bundesfamilienministerin jetzt die Fördergelder für die Erzieherausbildung auslaufen lassen will.

ROMAN SIMON, KINDER, JUGEND, FAMILIE