Unser Landesvorsitzender Michael Stübgen spricht im traditionellen rbb Interview "Politik am See" über seine Arbeit als Innenminister, den Strukturwandel in der Lausitz und vieles mehr.

Das vollständige Interview können Sie hier abrufen (Video weiter unten im Artikel).

Zur Kriminalitätsentwicklung in den zurückliegenden Wochen erklärt Fraktionsmitglied Werner Große: „Die Schlagzeilen der letzten Wochen zur Kriminalitätsentwicklung in unserer Stadt beschreiben eine Problemlage, die durch frühzeitige Ansprache und konsequentes, gemeinsames Handeln der Ordnungsbehörden gelöst werden muss.

Die aktuellen Entwicklungen und die rasante Ausbreitung des Corona-Virus stellen momentan die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Hier möchten wir Sie über die Geschehnisse und Regelungen insbesondere in Brandenburg auf dem Laufenden halten.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland. Mit diesem 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket leisten wir einen großen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise. Als CDU sehen wir in jeder Krise auch Chancen. Diese Chancen wollen wir entschlossen ergreifen, um unser Land nach vorne zu bringen, lang bestehende Bremsen zu lösen, Familien zu unterstützen, gute Jobs zu sichern, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland insgesamt innovativer, klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen. 

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern den Antrag der CDU-Fraktion „Notfall-Kita beitragsfrei!“ beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Hermann Bobka: „Wir sind sehr froh, dass die Initiative der CDU zur Entlastung unserer Krisenhelden mit breiter Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Damit wird die Kita-Notbetreuung für die Monate April und Mai beitragsfrei gestellt und wir geben unseren Krisenhelden ein Zeichen des Dankes und der Anerkennung."

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zum Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, Kalbitz aus der AfD auszuschließen:
 
"Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz."

Für den CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) legten heute Annette Gottschalk und Werner Große anlässlich des Kriegsendes und des Endes des Nationalsozialismus Kränze nieder.

Dieses Ereignis ruft unweigerleich die denkwürdige Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizäcker, die er am 8. Mai 1985 zur Gedenkstunde im Deutschen Bundestag hielt, in Erinnerung. Er formulierte damals: "Viele Völker gedenken heute des Tages, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende ging. Seinem Schicksal gemäß hat jedes Volk dabei seine eigenen Gefühle. Sieg oder Niederlage, Befreiung von Unrecht und Fremdherrschaft oder Übergang zu neuer Abhängigkeit, Teilung, neue Bündnisse, gewaltige Machtverschiebungen - der 8. Mai 1945 ist ein Datum von entscheidender historischer Bedeutung in Europa.(...)"

Die Landesregierung hat angekündigt, für alle Eltern, die in der Corona-Krise keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, ab April die Kita-Beiträge übernehmen zu wollen. Dafür sollen etwa 14 Millionen Euro pro Monat bereitgestellt werden. Es ist allerdings nicht vorgesehen, Eltern mit Notbetreuung zu entlasten. Mit einem Antrag möchte die CDU-Fraktion nun die Verwaltung der Stadt Werder (Havel) beauftragen, Eltern mit Notbetreuung von den Kita-Beiträgen für die Zeit der Corona-Krise zu entlasten.

Das große Erfolgsrezept für die Stabilität unserer Heimatstadt war und ist ein starker Zusammenhalt. Dieser Grundsatz muss auch in Zeiten der Corona-Krise gelten, damit unsere Stadt auch morgen eine Heimat für alle ist. Es ist nicht die Zeit, wie andere politische Gruppierungen jüngst in der Debatte um den Haushalt der Stadt forderten, zu zaudern oder gar Entscheidungen aufzuschieben. Es gilt besonnen und verlässlich, aber auch zielorientiert und konsequent wichtige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten geeignete Soforthilfen des Bundes für die ostdeutsche Landwirtschaft in der Corona-Krise. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen für Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus angekündigt, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Die Fachsprecher der Brandenburger Regierungsfraktionen Koalition setzen sich dafür ein, den Zuschnitt der Hilfen mit den ostdeutschen Bundesländern abzustimmen.

Das Land Brandenburg hat angekündigt, für alle Eltern, die in der Corona-Krise keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, ab April die Kita-Beiträge übernehmen zu wollen. Dafür sollen etwa 14 Millionen Euro pro Monat bereitgestellt werden. Zu dieser Entscheidung erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), Hermann Bobka und das Fraktionsmitglied Werner Große:

Am Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Haushalt der Stadt Werder (Havel) beschlossen. Dazu erklärt das Fraktionsmitglied Werner Große: „In diesen schwierigen Zeiten ist dieses Signal richtig und dringend notwendig, denn die Verwaltung muss auch in dieser Situation handlungsfähig bleiben. Dazu braucht es einen beschlossenen Haushalt als Arbeitsgrundlage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vorsitzende der Vereine unserer Stadt Werder (Havel), die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen und jeder Einzelne ist jetzt gefordert. Es geht nicht nur darum, sich an die Einschränkungen im persönlichen Leben zu halten sondern auch Solidarität zu zeigen. Und diese sollte vor allem unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelten.