Die aktuellen Entwicklungen und die rasante Ausbreitung des Corona-Virus stellen momentan die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Hier möchten wir Sie über die Geschehnisse und Regelungen insbesondere in Brandenburg auf dem Laufenden halten.

 Im Hinblick auf wiederholte, haltlose Anwürfe der Gruppierung Stadtmitgestalter gegen Stadtverordnete, die Gegenstand von Medienberichterstattung wurden, erklären der CDU- Fraktionsvorsitzende Herrmann Bobka und das Fraktionsmitglied Dirk Lutze: „Die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung sind kein Kasperle-Theater. Spätestens seit der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wissen die Werderaner nun sicher, welch Geistes Kind die sogenannten Stadtmitgestalter (Fraktion SMG / Ingo Krüger) sind.“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Saß,

wir treten als Fraktionsvorsitzende der Fraktionen der CDU und der FREIEN BÜRGER Werder und als Mitglieder des Ortsbeirates Glindow an Sie heran.

In den letzten Wochen ist im Ortsbeirat Glindow eine Diskussion zur Benennung einer Straße am neuen Schulcampus geführt worden. Diese Diskussion ist über die Presse in die Öffentlichkeit getragen worden und hat leider eine Form angenommen, die so für uns nicht hinnehmbar ist.

Die zunehmende Zahl von Wölfen in Brandenburg ist zum einen ein Zeichen für erfolgreichen Naturschutz – führt gleichzeitig aber leider auch zu Konflikten, wenn Wölfe Weidetiere reißen oder sich immer dichter an Wohnsiedlungen trauen. Daher planen die Koalitionsfraktionen nun eine Überarbeitung der Brandenburger Wolfsverordnung.

Bewohner der Elisabethhöhe und der Ziemensstraße wandten sich an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Hermann Bobka, mit der Bitte sich für zusätzliche temporäre Bushaltestellen während der Bauphase L90 (Anbindung des Schulcampus) auf der derzeitigen Umleitungsstrecke stark zu machen. Derzeit führt die Ausweichstrecke der Linie 633 über die Ziemensstraße und die Karl-Liebknecht Straße nach Bliesendorf und zurück. Es sind auf der Umleitungsstrecke keine Haltestellen für den Bus eingerichtet worden. Dabei müssen die Kinder der Elisabethhöhe 1,5 km zusätzlich bis zur Ecke Poststraße laufen und die Kinder der Ziemensstraße teilweise bis zu 2,3 km zusätzlich bis zur Ecke Klaistower Straße (Kreisverkehr) laufen. 

Die CDU Spree-Neiße und die CDU Cottbus haben am Dienstag, den 5. Januar 2021 auf einer Wahlkreismitgliederversammlung die Nominierung des gemeinsamen Bundestagskandidaten - für die Bundestagswahl 2021, Wahlkreis 64 – durchgeführt.

Am Montag, den 14. Dezember 2020, erhielt der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble nahm am Nachmittag die Auszeichnung im Deutschen Bundestag vor und würdigte die Arbeit des Unionspolitikers in einer kleinen Zeremonie. 

Zum Umgang mit dem Risiko der SARS-CoV-2-Infektion an Schulen hat die Innenraumlufthygiene-Kommission am Umweltbundesamt die regelmäßige Stoßlüftung der Klassenräume als Vorzugsvariante empfohlen. Den Einsatz von so genannten Luftreinigern bewertet sie als demgegenüber nachrangig, insbesondere nicht als Alleinlösung. Jedoch zeigen die praktischen Erfahrungen an unseren Schulen im Regelbetrieb, dass der vorgeschlagene fünfmalige komplette Raumluftaustausch in der Stunde durch Stoßlüften den Lernbetrieb beeinträchtigt. Und es ist fachlich unbestritten, dass Luftreinigung als Ergänzung bzw. in einem Maßnahmenbündel helfen kann. Daher fordert die CDU-Fraktion nun in einem Antrag, dass die Stadtverwaltungein Pilotprojekt „Luftreinigung im Klassenzimmer“ startet.

Vandalismus und Schmierereien haben leider in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Stadtverwaltung hat die Zusammenarbeit mit unserer Polizeiwache weiter verstärkt und eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung von Tätern führen ausgesetzt. Erst kürzlich hatte die Stadtverwaltung eine Großreinemach-Aktion gestartet, um in Brennpunkten Schmierereien zu entfernen. 

Als die Gelbe Tonne zu Beginn des Jahres 2010 durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark abgeschafft wurde, war die Empörung groß. Umherfliegender Plastikmüll aus aufgerissenen Gelben Säcken verschandelte fortan das Stadtbild und verärgerte die Bürger. Nun hat der Landkreis mitgeteilt,  dass zum 1.1.2022 mit der Neuausschreibung der Sammelleistung die Gelbe Tonne wieder eingeführt wird. Fraktionsvorsitzender Hermann Bobka erklärt dazu:

In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die CDU, dass die Verwaltung lokale Unternehmen in der Corona-Krise durch Erweiterung des virtuellen Stadtrundganges unterstützt. Fraktionsmitglied Dirk Lutze und sachkundiger Einwohner Karsten Perenz erläutern den Antrag.

Schloss Glienicke - Bei ihrem Spitzentreffen am heutigen Donnerstag im Schloss Glienicke haben die Vertreter der CDU Brandenburg und der CDU Berlin ein gemeinsames Positionspapier ("Gemeinsam denken - gemeinsam handeln") beschlossen, mit dem sie ihren Willen bekräftigen, die gemeinsame Metropolregion durch eine immer engere politische Kooperation zielstrebig fortzuentwickeln.

Im Juli sprachen wir uns für eine enge Zusammenarbeit der Ordnungsbehörden aus und wandten uns an den Innenminister, um die Brennpunktlage in den Griff zu bekommen. Ein voller Erfolg, wie sich nun zeigte. Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Michael Stübgen dankte den Beteiligten für die konsequente Zusammenarbeit. Polizei, Bereitschaftspolizei, Ordnungsamt und Streetworker haben Großartiges geleistet. Danke!

Innenminister Stübgen: „Hier hat sich gezeigt, je schneller man den Rechtsstaat klar durchsetzt und Kante zeigt, umso schneller kann man das Problem beheben."