Pressestatement zum Verfassungsbericht 2024
von Rainer Genilke

„Es gibt immer mehr Extremisten in Brandenburg. Die Landesregierung muss dagegen mehr unternehmen. Ob die Regierungskoalition jedoch willens und dazu in der Lage ist, scheint mehr als fraglich. Denn sie duldet in ihren eigenen Reihen Abgeordnete, die in den Sozialen Medien ihre Bewunderung für Extremisten offen zur Schau stellen. Der Kampf gegen den Extremismus braucht klare Kante und darf nicht einseitig geführt werden.“
 
Zum Hintergrund: Innenminister Wilke hat heute festgestellt, dass der Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ ein Fall für den Verfassungsschutz ist.  Aus den Reihen der BSW-Fraktion wird dieser offensichtlich extremistische Verein durch Sympathie-Bekundungen unterstützt. Der Fraktionsvorsitzende des BSW bezeichnete dies als die Privatangelegenheit des Abgeordneten.