"Erhöhung des Mindestlohns macht Brandenburger Landesvergabegesetz überflüssig" von Dr. Jan Redmann
Anlässlich der heute beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Mit der heute verkündeten Erhöhung des Mindestlohns wird das Landesvergabegesetz endgültig überflüssig. Ab 2026 läge der landesspezifische Vergabemindestlohn sogar unter dem allgemeinen Mindestlohn – absurder geht es kaum.
Minister Keller hat in der Vergangenheit Verhandlungsbereitschaft signalisiert, das Vergabegesetz grundlegend zu überarbeiten. Dieses Verfahren können wir uns jetzt sparen – das Gesetz kann weg. Brandenburg braucht kein ideologisch motiviertes Sonderrecht, das Unternehmen zusätzlich belastet und Bürokratie schafft. Statt Symbolpolitik brauchen wir endlich einfache, praxistaugliche Regeln, die unsere Wirtschaft stärken – nicht ausbremsen.“
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Newsletter Tracking (z.B. Inxmail, Mailchimp) Diese Cookies nutzen wir, um die Wahrnehmung unserer Newsletter zu analysieren und statistische Auswertungen vornzunehmen. Ich akzeptiere die Newsletter-Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einsatz von Google Analytics Dieser Cookie führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Twitter
Google Maps Google Maps dient der Veranstaltungsplanung und der Erleichterung der Kontaktaufnahme. Ich akzeptiere die Einbindung von Google Maps.