Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an von Ellen Fährmann
Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an
In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Landtages Brandenburg zur Erläuterung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung hat das BSW-geführte Sozialministerium sehr deutlich gemacht, dass es das Engagement der vielen Ehrenamtlichen bei den Brandenburger Tafeln als nicht förderwürdig einstuft. Nach dpa-Information begründet das Brandenburger Sozialministerium die geplante Streichung von Zuschüssen für die Tafeln, da es sich hier um kein reguläres sozialpolitisches Instrument handeln würde und verweist auf seine vermeintliche Funktion als Instrument gegen Lebensmittelverschwendung.
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ellen Fährmann:
„Die Begründung des Sozialministeriums, die Förderung der Tafeln auf Null zu setzen, ist zynisch. Sie ist ein harter Schlag gegen alle Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag bei den Tafeln für die Schwachen in unserer Gesellschaft engagieren. Dass die sonst so oft beschworene Zivilgesellschaft hier als nicht förderwürdig eingestuft wird, ist ein Skandal. Es ist bezeichnend, dass auf meine Frage in der Sitzung der von Sahra Wagenknecht versorgte Staatssekretär keine Antwort geben konnte und an einen Mitarbeiter verwiesen hat. Auch aus den Fraktionen von SPD und BSW kam kein Widerspruch. Ein solches Politikverständnis der rot-lila Koalition ist das Ende des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Brandenburg, wo sich Menschen füreinander engagieren. Der Vorgang ist ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Koalition nicht an der Entwicklung unseres Landes interessiert ist. Wir als CDU-Fraktion werden eine solche ambitionslose Politik nicht akzeptieren.“
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