CDU-Potsdam-Mittelmark
Haushaltsbegleitgesetz? Schlecht gemacht, es raubt den Kommunen das Geld.

Mit Sorge blicken wir auf die Pläne der brandenburgischen Landesregierung (SPD und BSW) im Rahmen des neuen Haushaltsbegleitgesetzes. Die vorgesehene Abschaffung des Familienleistungsausgleichs nach § 17 BbgFAG und die Umverlagerung des entsprechenden Umsatzsteueranteils in die Landeskasse stellt aus unserer Sicht einen schwerwiegenden Fehler dar, mit unmittelbaren und spürbaren Folgen für unser Potsdam-Mittelmark. Gerade in ländlich geprägten Regionen wie unseren sind wir dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um Familien zu fördern, die Bildungsinfrastruktur zu stärken und Projekte aufrechtzuerhalten. Potsdam-Mittelmark wächst mit all den Herausforderungen die damit einhergehen. Es braucht Investitionen in Kitas, Schulen, Jugend- und Familienarbeit. Die geplante Umverteilung der Mittel jedoch nimmt uns genau den Handlungsspielraum, den wir für diese Aufgaben benötigen. Die Landesregierung spricht oft von gleichwertigen Lebensverhältnissen, ihr Handeln jedoch widerspricht diesem Anspruch deutlich. Anstatt die Kommunen zu stärken, entzieht man ihnen wichtige Ressourcen. Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Landespolitik, sondern gefährdet auch das soziale Gleichgewicht in unseren Kommunen. WIR forderen die Verantwortlichen in Potsdam eindringlich auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich klar zur finanziellen Unterstützung der Kommunen zu bekennen. Familienfreundliche Politik beginnt nicht auf dem Papier, sondern in den Gemeinden und dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, keine Kürzungen.

Dieses Handeln zwingt viele unserer Kommunen in die Haushaltssperren.