Rainer Genilke zum Gesetzentwurf der Drohnenabwehr

Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Abwehr gefährlicher Drohnen einen wichtigen ersten Schritt zur dringend notwendigen Novellierung des Polizeigesetzes geht. Drohnen sind längst nicht nur Spielzeug, sie können Menschenmengen gefährden, kritische Infrastruktur ausspähen oder Rettungs- und Polizeieinsätze behindern. Unsere Sicherheitskräfte brauchen dafür nicht nur moderne Ausrüstung, sondern auch zeitgemäße, klare Handlungsmöglichkeiten. Wer Polizistinnen und Polizisten in solche Lagen schickt, muss ihnen rechtssichere Befugnisse an die Hand geben – damit im Ernstfall schnell, verhältnismäßig und wirksam gehandelt werden kann. Rechtssicherheit schafft Schutz für die Bevölkerung, für Einsatzkräfte und auch für verantwortungsbewusste Drohnennutzer. Jetzt kommt es darauf an, den Entwurf zügig im Parlament zu beraten damit Brandenburg auf neue Gefahrenlagen vorbereitet ist.