Pressestatement zu den Ergebnissen aus dem Spitzengespräch zum Rettungsdienst von Prof. Dr. Michael Schierack
Zum Ergebnis des Spitzengesprächs von Ministerpräsident Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Britta Müller, den Landräten und Vertretern der der Krankenkassen über Kosten von Rettungsfahrten in Brandenburg erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Prof. Dr. Michael Schierack:
„In der heutigen Runde wurde zumindest das Minimal-Ziel erreicht: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können zunächst den Notruf 112 wählen, ohne die Sorge, dass eine hohe Rechnung ins Haus flattert. Dennoch ist es noch nicht gelungen eine langfristige Lösung zu finden – es ist eher ein Ruhezustand. Deswegen werden wir auch weiter den Druck hochhalten, damit es zu einer dauerhaften Lösung sowie einem belastbaren Ergebnis kommt und das geplante Finanzierungsmodell dann auch zügig umgesetzt werden kann.
Man muss sich aber fragen, warum dieses Gespräch nach Wochen der Irrungen und Wirrungen erst jetzt stattgefunden hat und nicht schon früher. Warum nicht gleich so? Das zeigt, dass die Landesregierung aus SPD und BSW nur bedingt handlungsfähig und zudem noch entscheidungsschwach ist.“
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