Rainer Genilke zur heutigen Landrätekonferenz

„Die Landrätekonferenz hat sich mit dem Ministerpräsidenten darauf verständigt, im Wesentlichen die Migrationspolitik der vergangenen Koalition fortzuführen. Das können wir natürlich nur begrüßen. Die Bündelung der Zuständigkeiten für Rückführungen, keine Weiterverteilung von Personen ohne Bleibeperspektive, Landesübergangseinrichtung, Ausreisezentrum – alles richtige Entscheidungen der vergangenen Jahre, an denen weiter gearbeitet werden muss. Gut, dass jetzt auch die Meldepflicht nach 10 tägiger Abwesenheit von Ausreisepflichtigen und Tischfestnahmen fest vereinbart wurden. Die neue Innenministerin hat jetzt ein dickes Arbeitspaket auf dem Tisch. Die Schonzeit der ersten 100 Tage ist vorbei. Ab jetzt muss Ministerin Lange liefern und aus Absichtserklärungen Resultate machen.“