CDU-Initiative mach Kommunen wieder handlungsfähig
von Rainer Genilke

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke zur heutigen Beratung des Gesetzes zur Änderung der Kommunalfassung im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg:
 
„Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags hat heute den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung der Kommunalverfassung zur Beschlussfassung im Plenum empfohlen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt, um zahlreiche Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen, da ein Haushalt beschlossen werden kann.
 
Viele Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der fristgerechten Aufstellung und Verabschiedung ihrer Jahresabschlüsse. Zwar hat die gesetzliche Verpflichtung in den vergangenen Jahren für eine deutliche Beschleunigung gesorgt, doch zeigt sich, dass zahlreiche Kommunen die bestehenden Fristen bis Ende 2024 nicht einhalten konnten. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion entschieden, ihnen mehr Zeit für die notwendige Aufarbeitung einzuräumen.
 
Besonders erfreulich ist, dass unser erster Gesetzentwurf als Oppositionsfraktion diesen Erfolgskurs eingeschlagen hat. Dies zeigt, dass wir mit pragmatischen Lösungen konkrete Verbesserungen für die Kommunen in Brandenburg erreichen können.“