Pressemitteilung zur polizeilichen Kriminalstatistik
von Rainer Genilke

„Die Kriminalstatistik spricht eine klare Sprache: Selten zuvor haben die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg so sicher gelebt wie im Jahr 2024. Das ist ein Ergebnis der hervorragenden Arbeit unserer Polizei, die unter CDU-Führung in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestärkt wurde. Daran wird sich die neue Innenministerin in Zukunft messen lassen müssen. Katrin Lange hat heute die großen Fußstapfen präsentiert, die ihr Michael Stübgen hinterlassen hat. Jetzt muss sie zeigen, ob sie sie auch ausfüllen kann. Auch bei knapper Haushaltslage muss die Sicherheit der Brandenburger Priorität haben. Am Stellenaufwuchs und der materiellen Ausstattung der Polizei darf nicht gespart werden.
 
Ein besonderes Augenmerk muss dem Anstieg des Anteils von Zuwanderern unter den Tatverdächtigen gelten. Insgesamt wurden 19,1% mehr tatverdächtige Zuwanderer registriert, bei Gewaltstraftaten sind es sogar 26,7% mehr als im Vorjahr. Hier bleibt die Haltung der CDU eindeutig: Wer gegen die Gesetze unseres Landes verstößt, verwirkt seinen Anspruch auf unsere Gastfreundlichkeit.
 
Der weitere Anstieg von Straftaten gegen Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr sind vollkommen inakzeptabel. Die Strafrahmen für solche Taten ist ausreichend scharf definiert, er muss aber stärker ausgeschöpft werden. Wer Polizistinnen, Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte angreift, ist nur nicht nur äußerst dämlich, sondern gehört auch spürbar bestraft.“