Steeven Bretz
zur Steuerschätzung

„Die Prognosen der Steuereinnahmen sind nicht nur ein großes Problem für die Haushalte in Bund Ländern und Kommunen, sondern auch ein schrillendes Alarmsignal für die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes. Es gibt nichts mehr zu beschönigen: Wir stecken in einer echten Rezession und stehen vor einer schwierigen Zukunft. Diese Stimmungslage zeigt sich auch seit längerem in der Brandenburger Wirtschaft.

Unser Land braucht keine neuen Subventionsideen, Berichtspflichten und Regulierungen, sondern spürbar bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Das bedeutet vor allem: Energiekosten und Bürokratie runter, einen echten Schub für Digitalisierung und Innovation sowie das klare Signal, das sich Leistung wieder lohnt. Die Ampel auf Bundesebene ist zu keiner verlässlichen und technologieoffenen Wirtschaftspolitik fähig, damit trägt sie großen Anteil daran, dass sich Deutschland im Abschwung befindet. 
Die neue Brandenburger Landesregierung hat daher den Auftrag, klare Priorität auf die Stärkung der Wirtschaft zu legen – sowohl im Landeshaushalt als auch bei allen anderen politischen Weichenstellungen. Die Haushaltskonsolidierung samt Aufgabeninventur mit dem Ziel die Wirtschaft zu entlasten und zu stärken, ist der erste richtige Gradmesser für eine neue Regierung in Brandenburg.“