05.08.2024, 12:18 Uhr | Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Dr. Jan Redmann fordert
Beweislastumkehr bei der Grundsicherung

Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ forderte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eine grundlegende Reform des Bürgergeldes so solle es eine Beweislastumkehr geben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„2/3 aller Arbeitslosen in Brandenburg beziehen Bürgergeld, obwohl sie durchaus in bestimmten Bereichen arbeiten könnten. Das zeigt deutlich, dass das Bürgergeld in der jetzigen Form nicht funktioniert. Wir brauchen deshalb eine echte Grundsicherung, die die Menschen auch tatsächlich in Arbeit bringt. Dazu gehört auch, die von Michael Kretschmer geforderte Beweislastumkehr. Wer Grundsicherung beziehen will, muss selbst nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, zu arbeiten.“


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