SPD-Fraktion und CDU-Fraktion werden den Bevölkerungsschutz in Brandenburg weiter stärken

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprechen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem für eine weitere Stärkung der Aus- und Fortbildung, bessere Strukturen im Umgang mit hybriden Bedrohungslagen, ein bedarfsgerechtes Notstromkonzept sowie eine Stärkung der Cyberabwehr aus. Beim geplanten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ des Bundes müsse zudem sichergestellt werden, dass neue Anforderungen an Länder und Kommunen auch verlässlich finanziell unterlegt werden. 
 
Dazu erklärt Nicole Walter-Mundt, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Kommunales:

„Brandenburg kann sich auf starke Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten verlassen. Dafür gebührt vor allem den vielen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften unser großer Dank. Gleichzeitig dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Krisenlagen werden komplexer, und insbesondere Cyberangriffe und hybride Bedrohungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Deshalb wollen wir die bestehenden Strukturen konsequent weiterentwickeln – mit moderner Technik, guter Ausbildung und einer verlässlichen Krisenvorsorge. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Fahrzeuge, Ausrüstung und Infrastruktur allein helfen wenig, wenn die Menschen fehlen, die sie bedienen. Ein besonderes Augenmerk muss für uns deshalb auch darauf liegen, junge Menschen frühzeitig für Engagement zu begeistern."

Mit der Einrichtung von landesweit 337 Katastrophenschutz-Leuchttürmen oder der Stärkung der Nachwuchsgewinnung beispielsweise über das Jugendrotkreuz haben wir schon gute Schritte gemacht, aber Bevölkerungsschutz ist eine dauerhafte staatliche Aufgabe.

Dazu erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher Bevölkerungsschutz ist. Wenn Waldbrände, Extremwetter oder der Ausfall kritischer Infrastruktur ganze Regionen vor Herausforderungen stellen, müssen die Abläufe funktionieren und die Verantwortlichkeiten klar sein. Brandenburg hat hier bereits viel auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, die Strukturen weiterzuentwickeln und sie auf neue Gefahrenlagen vorzubereiten. Die Zukunft unseres Bevölkerungsschutzes liegt dabei auch in einer verantwortungsbewussten und politisch unterstützten Nachwuchsgewinnung, in einem breiten und stetigen Angebot an Aus- und Fortbildung sowie in einer modernen technischen und persönlichen Ausstattung.

Denn wir dürfen den Blick nicht nur auf Technik und Ausstattung richten. Entscheidend ist, dass Land, Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen eng zusammenarbeiten und die Einsatzkräfte die notwendige Unterstützung bekommen. Dazu gehören gute Ausbildung, funktionierende Warnsysteme und eine Vorsorge, die auch vor Ort ankommt. Und wenn der Bund neue Standards vorgibt, muss er auch dafür sorgen, dass die Länder und Kommunen die damit verbundenen Kosten und den zusätzlichen Personalaufwand bewältigen können.“