SPD-Fraktion und CDU-Fraktion wollen Genehmigungsprozesse beschleunigen

Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung unter anderem dazu auf, ressortübergreifende Leitlinien zu erarbeiten, um die Zusammenarbeit der Behörden zu stärken, sowie die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und den fachübergreifenden Austausch stärker zu fördern. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass vorhandene Ermessensspielräume im Rahmen des gesetzlich Möglichen optimal für praktikable Lösungen genutzt werden, und eine neue Ermöglichungskultur in der Verwaltung etabliert wird.

Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Wir brauchen eine neue Genehmigungskultur, die sich daran orientiert, wie Projekte und Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten ermöglicht werden können. Dafür müssen wir ressortübergreifend an praktikablen Lösungen arbeiten und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigen.“

Dazu Nicole Walter-Mundt, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Genehmigungsverfahren haben ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Sie entscheiden mit darüber, ob eine Schule endlich einen Sonnenschutz bekommt, Wohnraum umgebaut wird oder ein Unternehmen investieren kann. Wenn sich Behörden nicht rechtzeitig abstimmen oder ihre Anforderungen nicht zusammenpassen, kostet das unnötig Zeit und Geld. Die wichtigen Anforderungen an Sicherheit, Denkmalschutz und Klimaanpassung bleiben bestehen. Aber die Beteiligten müssen früher miteinander sprechen und gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen. So können notwendige Vorhaben schneller umgesetzt werden.