14.11.2025, 10:32 Uhr | Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Nicole Walter-Mundt zum illegalen Taxigewerbe in Brandenburg
Wir schauen nicht länger zu!

In vielen Regionen Brandenburgs breiten sich seit Monaten illegale taxiähnliche Strukturen aus. Unternehmen umgehen Regeln, zahlen keine Steuern, halten sich nicht an Arbeitszeiten oder Sicherheitsstandards – und gefährden damit nicht nur die Existenz ehrlicher Taxi- und Mietwagenbetriebe, sondern auch die Sicherheit der Fahrgäste. Während die Beschwerden von Kommunen, Behörden und Bürgerinnen und Bürgern zunehmen, bleibt die Landesregierung Antworten schuldig.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt erklärt dazu:

„Seit Monaten konfrontieren wir das Infrastrukturministerium mit den massiven Problemen im taxiähnlichen Gewerbe: Briefkastenfirmen, fehlende Konzessionen, keine vernünftigen Arbeitsbedingungen. Aber es fehlen noch immer Antworten. Wir brauchen endlich konsequentes Handeln, damit es in Brandenburg wieder geordnet und vor allem rechtssicher im Taxigewerbe läuft. Es kann nicht sein, dass illegale Strukturen florieren, während das Ministerium nur zuschaut.
Brandenburgs Taxi- und Mietwagengewerbe braucht Fairness, Sicherheit und klare Regeln. Es trifft sonst nämlich ganz massiv die ehrlichen Taxi- und Mietwagenunternehmen, die um ihre Existenz kämpfen, es trifft die Fahrerinnen und Fahrer, die sich an Regeln halten und dennoch Wettbewerbsnachteile hinnehmen müssen – und es trifft die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf verlässliche, sichere und seriöse Mobilitätsangebote verlassen wollen.“

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