Pressestatement zu baulichen Defiziten bei Polizeigebäuden: Vorfall in Kyritz offenbart Missstände und ist kein Einzelfall von Rainer Genilke
Der jüngste Vorfall in der Polizeiwache Kyritz, bei dem ein Teil der Decke herabgestürzt ist, macht die gravierenden baulichen Mängel an Polizeigebäuden im Land erneut deutlich. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, doch der Vorfall zeigt, wie dringend Sanierungen und eine verlässliche Instandhaltung notwendig sind. Denn: Die Polizeiwache in Kyritz ist kein Einzelfall. Sie steht exemplarisch für den teilweise maroden Zustand vieler Polizeidienststellen in Brandenburg. Seit Jahren sind die baulichen Defizite bekannt, doch grundlegende Verbesserungen blieben aus. Besonders der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), der für Bauunterhalt und Gebäudemanagement zuständig ist, gerät zunehmend in die Kritik.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:
„Schwere Versäumnisse bei der frühzeitigen Erkennung und Beseitigung baulicher Gefahren haben zu einem erheblichen Sanierungsstau geführt. Statt einer vorausschauenden Instandhaltung setzt der BLB zu oft nur auf reaktive Maßnahmen. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die Sicherheit, sondern verschärft das Problem weiter.
Wir fordern daher eine sofortige und unabhängige Überprüfung aller Polizeidienststellen auf bauliche Sicherheit, einen verbindlichen Sanierungsfahrplan mit klar definiertem Zeit- und Finanzrahmen sowie eine umfassende Reform des BLB mit mehr Transparenz, klaren Zuständigkeiten und regelmäßigen Sicherheitskontrollen.
Unsere Polizei muss vernünftige und sichere Dienststellen haben. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie marode Gebäude die Arbeitsbedingungen der Polizeibediensteten gefährden und das Vertrauen in die öffentliche Infrastruktur untergraben.“
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