Pressestatement zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg
von Rainer Genilke

„Die heute vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 sind ein deutliches Alarmsignal. Ein Anstieg um nahezu 70 Prozent innerhalb eines Jahres ist erschreckend – und das selbst dann, wenn man die besonderen Umstände der Wahlkämpfe herausrechnet, bleiben mit einem Plus von 23 Prozent immer noch besorgniserregend hohe Zuwächse. Besonders fällt auf, dass die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten erneut den größten Anteil ausmacht – mit über 53 Prozent der Gesamtfälle. Das zeigt, wie wichtig eine klare Haltung gegen jede Form des Extremismus bleibt, insbesondere gegen rechten Hass und Gewalt. Gleichzeitig dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass die linksmotivierte Gewaltkriminalität um über 360 Prozent gestiegen ist. Diese Zunahme ist dramatisch und muss mit der gleichen Konsequenz verfolgt werden. Gewalt bleibt Gewalt – unabhängig von der politischen Richtung. Erschreckend hoch ist erneut die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutzprotesten. Hier zeigt sich eine zunehmende Radikalisierung, die nicht nur demokratische Prozesse untergräbt, sondern auch das Vertrauen in legitimen Protest beschädigt. Zudem hat die Hasskriminalität im Netz einen neuen traurigen Höchststand erreicht: Mit einem Zuwachs von 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist der digitale Raum ein gefährlicher Ort für Hetze, Einschüchterung und Bedrohung geworden. Die Sicherheitsbehörden müssen diesen Bereich noch stärker in den Fokus nehmen. Ich hoffe sehr, dass die heute präsentierten Zahlen diesmal Bestand haben – nachdem die polizeiliche Kriminalstatistik im vergangenen Monat nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen und korrigiert werden musste. Eine valide Datengrundlage ist Voraussetzung für zielgerichtete politische Entscheidungen.“