Der CDU-Generalsekretär und Prignitzer Landtagsabgeordnete steht in der Innenstadt von Wittenberge und dreht ein Video für die sozialen Medien. „An alle Prignitzer, die mit der AfD nichts anfangen können“, sagt Gordon Hoffmann. Er hält eine Landkarte der Prignitz hoch. „Das sind die AfD-Ergebnisse bei der Europawahl: Die Prignitz ist blau, die AfD hat 30 Prozent.“ Doch die zweitstärkste Kraft sei landesweit die CDU. „30 Prozent für die AfD bedeutet immer noch, dass 70 Prozent von uns nicht für die AfD sind“, sagt Hoffmann. „Wir müssen uns mit einer Stimme vereinen, da kommt es auf uns gemeinsam an.“
Das Video von Hoffmann ist der Start zu einer Erststimmenkampagne der CDU: Brandenburgs Christdemokraten wollen bei den Wahlen im September möglichst viele Direktmandate gewinnen und hoffen darauf, auch Stimmen von Wählern zu erhalten, die mit der Zweitstimme andere Parteien wählen. Denn bei der Europawahl lag die CDU in den meisten Regionen nur wenige Prozentpunkte hinter der AfD, während die SPD, die noch bei der letzten Landtagswahl die meisten Direktmandate errang, unter „ferner liefen“ rangierte. Damals war es noch die SPD, die unter dem Motto „SPD oder AfD“ zu einer Erststimmenkampagne aufgerufen hatte. Nun sollen sämtliche CDU-Direktkandidaten Videos nach dem Vorbild Hoffmanns drehen.
Wahlen seien Weckruf gewesen
„Die Europawahlen und die Kommunalwahlen waren ein klarer Weckruf“, sagt der CDU-Generalsekretär. „Die Menschen sind unzufrieden und werden durch die schlechte Politik der Berliner Ampel in die Arme von Populisten getrieben.“ Persönlich könne er jeden
Frust nachvollziehen.
„„Aber ich glaube nicht, dass die Wahl von Populisten irgendwelche Probleme löst. Alle, die die AfD nicht haben wollen, müssen sich jetzt hinter der CDU versammeln“, sagt Hoffmann. „Wer seine Erststimme für einen Wahlkreiskandidaten von Grünen, Linken, FDP und inzwischen vielerorts auch der SPD gibt, wird damit nichts bewegen.“
So formuliert es auch der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann. „Der Erststimme ist bisher viel zu wenig Bedeutung beigemessen worden“, sagt er. „Aber: Mit ihr können die Brandenburger entscheiden, wer ihre Region im Landtag vertreten soll.“ Bei der Europawahl lag die CDU flächendeckend auf dem zweiten Platz. „Eine Erststimme für SPD oder Grüne ist in den meisten Regionen eine verlorene Stimme“, sagte Redmann.
Dazu kommt eine Besonderheit des Brandenburger Wahlgesetzes: Wenn eine Partei mehr Direktmandate als Zweitstimmen erhält, werden die daraus entstehenden Überhangmandate nur so lange ausgeglichen, bis der Landtag 110 Abgeordnete umfasst. Es könnte also sein, dass eine AfD, die die meisten der 44 Brandenburger Wahlkreise direkt gewinnt, aber nur auf 25 Prozent der Zweitstimmen kommt, überproportional viele Landtagssitze erhält.
Kritik von der SPD
SPD-Generalsekretär David Kolesnyk nennt die Kampagne indes schlicht „Blödsinn“. Die SPD könnte sich auch mit einer Landkarte hinstellen und zu Erststimmen aufrufen. „Wir haben bei der letzten Landtagswahl 25 Wahlkreise direkt gewonnen“, sagt Kolesnyk. „Landtagswahlen sind Landtagswahlen: Wenn man keinen AfD-Direktkandidaten will, muss man SPD wählen.“ Seine Partei werbe um beide Stimmen. Mit der Zweitstimme würde Dietmar Woidke wieder zum Ministerpräsident gewählt und die Erststimme sorge dafür, dass eine demokratische Partei den Wahlkreis gewinne.
Doch während solche Positionen der SPD in den letzten 34 Jahren in Brandenburg fast schon Selbstläufer waren, sorgt die CDU-Kampagne nun dafür, dass es auch die SPD bei der Wahl am 22. September etwas schwerer haben wird. Denn mit CDU-Herausforderer Redmann gibt es auf Brandenburgs politischer Bühne plötzlich ernsthafte Konkurrenz.
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