Was ist uns die Meinungsfreiheit wert?

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass auch hier in Werder die Demonstration im Wahlkampf zum Vorwand genommen wird, die bürgerlichen Kräfte insgesamt als rechtsextrem oder undemokratisch zu diffamieren und somit auszugrenzen.

Den berechtigten Protesten unserer Bauern, Handwerker und Unternehmer wird unterstellt, sie würden von Rechtsextremen unterwandert. Belege dafür bleibt man freilich schuldig. Auf den Demonstrationen gegen rechts hingegen laufen regelmäßig klar erkennbar Linksextreme mit und es werden linksextreme Parolen vertreten.

Dadurch entsteht der Eindruck, dass der Bürger seiner Unzufriedenheit mit der aktuellen stümperhaften Bundespolitik weder durch Demonstrationen noch durch sein Wahlverhalten zum Ausdruck bringen darf, wenn es nicht den Vorstellungen regierungstragender Parteien entspricht.

Unsere Bürger spüren den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands ganz konkret und erwarten einfach mehr Einsatz für Sicherheit und Wohlstand. Gleichzeitig erleben sie aber eine Regierung, die eine grundlegende Kurskorrektur verweigert. 

Als CDU stehen wir an der Seite unserer Bürger, Bauern, Handwerker und Unternehmer. Es muss dringend umgesteuert werden, um den wirtschaftlichen Abstieg noch zu stoppen. Ideologische Grabenkämpfe lösen kein einziges Problem in unserer Stadt, sie schaffen nur welche und lenken von den realen Aufgaben und Herausforderungen ab.

Für die Kommunalpolitik in Werder (Havel) sehen wir daher unverändert als wichtigsten Maßstab: Das Wohl unserer Stadt. Daran muss sich jeder, der sich hoffentlich für die Kommunalpolitik engagiert und auf dem Boden des Grundgesetzes steht, messen lassen. Gute Ideen und Lösungen zählen für unser Gemeinwesen! 

Für die Fraktion: Daniela Deichsel, Prof. Dr. Ditmar Wick, Stephan Hübner, Peggy Sinning, Steffen Lehmann, Dirk Lutze, Annette Gottschalk, Frank Ringel, Hermann Bobka