Innenminister Schröter versucht Verantwortung für Sicherheit auf Kommunen abzuwälzen
Björn Lakenmacher: Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse

Auf dem achten Kommunaltag diskutierten am Donnerstag in Ludwigsfelde Kommunalvertreter über Präventionsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Für großen Unmut sorgte dabei Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der den Kommunen eine größere Verantwortung für die Sicherheitslage zuschreiben wollte. Kommunalpolitik könne nicht nur das Sicherheitsgefühl beeinflussen, sondern auch die Sicherheit an sich, so Schröter. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, kritisierte Schröters Äußerungen als Versuch, die Verantwortung für die Sicherheit im Land auf die kommunale Ebene abzuwälzen. „Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist eine der zentralen Kernaufgaben der Landespolitik. Schröters Versuch von der angespannten Personalsituation bei der Polizei abzulenken, in dem er Bürgermeistern die Verantwortung für Einbrüche und Diebstähle in die Schuhe schiebt, ist unerhört. Brandenburgs Kommunen sind seit Jahren bemüht, sich an der Kriminalitätsprävention zu beteiligen. Zuständig für die Sicherheit ist und bleibt aber die Landesregierung.“