Wäre meine Wunsch-Ergänzung zum Wahlprogramm

1. Begrenzung der Amtszeit von Minister und Kanzler auf zwei Legislaturperioden. MdBs maximal vier Legislaturperioden. Die Berufspolitik gehört nicht in unsere Demokratie. Veröffentlichung aller Abhängigkeiten und Zuwendungen.

2. Zusammenlegen der Renten in eine einzige Rentenkasse in die alle einzahlen. Egal ob aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalertrag, selbständige Arbeit, öffentliche Ämter und Mandate sowie Angestellte. Gedeckelt pro Person auf die Höhe der Beitragsmesseungsgrenze die dann über 10.000 Euro liegen muss.

3. Das gleiche für Krankenkassenbeiträge. Eine Kasse und Möglichkeit zur Zusatzversicherung. Wegfall der Unterscheidung in Pflege und Krankheit. Auflösen der kassenärztlichen Vereinigung.

4. Abbau von Demokratie entsteht durch abgeben von Zuständigkeiten in die Fachwelt. Ein Zahnarzt kann besser beurteilen ob ein angeblicher Kollege aus Syrien die nötige Kompetenz hat. Dort sollte die Anerkennung stattfinden und nicht an Schreibtischen.

Baugenehmigungen im Antaggsverafhren. DieAnträge werden gestellt und auch 4 Wochen kann gebaut werden.

Mehr Haftung und Prüfungen zu den Fachleuten und nicht in den Behörden.

5. Netzentgelte fallen dem gesamten Steuersystem zur Last und nicht den Nutzern. Erneuerbare Energie steuerfrei stellen.

Der Betrieb als Pufferspeicher der E-Mobile für Häuser wird gefördert.

6. Der Betrieb von Biogasanlagen wird vereinfacht und generell ungedeckelt genehmigt. Betriebsbeschränkungen werden aufgehoben. Beschränkungen für private Solaranlagen entfallen. Die Versorgung der Nachbarn ist grundsätzlich möglich und die Verkabelung kann von Elektrobetriben genehmigungsfrei erstellt werden. Der Elektromeister unterschreibt für die Sachgerechte Einrichtung.

Holger Meyer