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10.09.2020, 10:34 Uhr | CDU-Fraktion Werder (Havel)
Steffen Lehmann: „Gerechtere Lastenverteilung erreichen und gleichzeitig guten und bezahlbaren Wohnraum fördern.“
Antrag der CDU-Fraktion zu sozial verträglicher Baulandentwicklung
Für die kommende Stadtverordnetenversammlung hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur sozial verträglichen Baulandentwicklung erarbeitet. Vorsitzender des Bauausschusses Peter Kreilinger und Ausschussmitglied Steffen Lehmann erklären den Antrag.
Steffen Lehmann: Gerechtere Lastenverteilung erreichen und gleichzeitig guten und bezahlbaren Wohnraum fördern.
Kreilinger erklärte: „In unserer Heimatstadt gibt es steigenden Bedarf an Wohnraum für junge Leute, junge Familien, aber auch für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in ihren eigenen vier Wänden alt werden möchten.  Der Zuzug in die Metropolregion Berlin, die dortige verfehlte Politik und der entsprechende Nachfragedruck bringen auch auf dem Wohnungsmarkt Herausforderungen mit sich. Neubauvorhaben helfen, diesen Druck zu reduzieren. Deshalb ist auch eine weitere Baulandentwicklung in Werder nötig.

Wenn durch Baulandentwicklung bisher nicht bestehende Wohnbebauungsmöglichkeiten entstehen, insbesondere wenn bisheriger Außenbereich beplant oder bestehende Planungen zu Wohnbauflächen hochentwickelt werden, treten Planungsgewinne auf. Gleichzeitig werden für die Stadt soziale Folgekosten, etwa für zusätzliche KITA- und Grundschulplätze ausgelöst. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass eine angemessene Beteiligung der von Planungsgewinnen begünstigten Eigentümer an den von der Allgemeinheit finanzierten Folgekosten erhoben werden soll. Der Entwurf soll sich am Nauener Modell orientieren.

Damit sich Wohnen in Werder nicht zusätzlich verteuert, soll die Kostenerhebung gezielt nur dort eintreten, wo Planungsgewinne abzuschöpfen sind, nicht als eine Art „Sonderabgabe“ bei jeder Wohnbebauung. Letzteres lehnt die CDU ebenso ab, wie verpflichtende Quoten preisgebundener Wohnungen, denn solche Maßnahmen erhöhen zwangsläufig die Preise für die „normalen“ Wohnungen. Das bedeutet dann eine Mehrbelastung für alle diejenigen, die neuen Wohnraum suchen, ohne Förderansprüche zu haben. Auch Bezieher durchschnittlicher Einkommen schwimmen aber nicht im Geld und sollen nicht zu einer Art „Sonderopfer“ herangezogen werden, nur weil sie zufällig jetzt neuen Wohnraum erwerben wollen, so Kreilinger.

Neben einer zunehmenden Wohnraumnachfrage allgemein, muss nach Ansicht der CDU ein besonderes Augenmerk auf den Bereich bezahlbaren Wohnens gerichtet werden.

„Bei der Bewältigung dieses Anliegens kommt unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft (HGW) eine besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grund unterstützen wir sie bei dem Vorhaben, in der Schubertstraße und am Finkenberg insgesamt 65 geförderte, bezahlbare Wohnungen zu errichten“, ergänzte Steffen Lehmann.

Deshalb möchte die CDU auch die vorgeschlagene Folgekostenrichtlinie zur Baulandentwicklung nutzen, preisgünstiges Wohnen zu fördern.

Lehmann erläuterte: „Hin und wieder versuchen einige Fraktionen den Eindruck zu erwecken, dass der Bedarf für klassische Sozialwohnungen besonders hoch sei. Dies geht am tatsächlichen Befund vorbei.  Denn im gesamten Jahr 2019 wurden in Werder (Havel) lediglich 38 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt. Stand August waren es im Jahr 2020 bisher 30 Anträge. Der Bedarf zielt also ganz klar nicht primär auf klassische Sozialwohnungen, sondern auf guten und für untere Einkommensgruppen oberhalb der Sozialwohnungskriterien gut bezahlbaren Wohnraum.“

„Mit unserem Antrag wollen wir gleichzeitig eine gerechtere Lastenverteilung erreichen und guten und bezahlbaren Wohnraum fördern. Dazu sollen Grundstückseigentümer, die günstige Mietwohnungen errichten, von einer Befreiung bzw. geringeren Folgekostenbeteiligung profitieren,“ so Lehmann abschließend.

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