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26.03.2020, 11:17 Uhr | CDU-Fraktion der Stadtverordnetnversammlung Werder (Havel)
Bobka: „Land sollte Eltern mit Notbetreuung als Zeichen des Dankes entlasten.“
Große: „Kommunale Spitzenverbände müssen Landesregierung zum Einlenken bewegen!“

Das Land Brandenburg hat angekündigt, für alle Eltern, die in der Corona-Krise keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, ab April die Kita-Beiträge übernehmen zu wollen. Dafür sollen etwa 14 Millionen Euro pro Monat bereitgestellt werden. Zu dieser Entscheidung erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), Hermann Bobka und das Fraktionsmitglied Werner Große:

Fraktionsvorsitzender Herman Bobka

„Die Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, da dies eine Entlastung für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in einer nicht einfachen Zeit darstellt. Mit Unverständnis nehmen wir allerdings zur Kenntnis, dass die Chance vertan wurde, ebenso die Eltern mit Notbetreuung zu entlasten.“

Bobka ergänzte: „Es wäre ein deutliches und spürbares Zeichen des Dankes und der Anerkennung für Pflegekräfte, Polizisten, Verkäuferinnen, Krankenschwestern und Mediziner und viele andere, die jeden Tag einer immensen Belastung ausgesetzt sind und mit ihrem Einsatz unser Land am Laufen halten. Es wäre ebenso ein glaubwürdiges Signal, dass über
übliches Beifallklatschen und immer gleiche Sonntagsreden hinausginge.“

Große erklärte: „Nach Angaben des Landes befinden sich derzeit sieben Prozent der Kinder in Notbetreuung. Der zusätzliche finanzielle Aufwand für das gesamte Land Brandenburg zur Entlastung der systemrelevanten Beschäftigten dürfte sich daher im Bereich von weniger als 1,4 Millionen Euro im Monat bewegen. Bei einem Rettungsschirm für Brandenburg in Höhe von 1 Mrd. Euro wäre dies ein überschaubarer finanzieller Aufwand.“

„Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, hier ein deutliches Veto einzulegen. Die Landesregierung muss diesen Missstand umgehend beheben. Wir müssen ein klares Zeichen der Dankbarkeit senden.“ forderte Große abschließend.

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