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06.06.2019, 22:11 Uhr | Holger Meyer
Näher am Volk - Groko an die Arbeit
Wie bekommt man die Unterstützung der Wähler, die Basis will Bewegung.
 

 Die Arbeit der Regierung bleibt wohl offensichtlich hinter den Erwartungen der Wähler zurück.  Die Enttäuschung  wird am Ergebnis der Europawahl deutlich. 
Die großen Baustellen, die Anliegen der Bürger sind in den letzten Jahren nicht bearbeitet oder schlecht behandelt worden 
Einige Beispiele wie man dem Bürger  sehr schnell näher kommt:

1. Renten.  Die Bemühungen der SPD durch ein zusätzliches Gesetz die Altersarmut der Rentner zu bekämpfen zeigt ein Problem auf. Das Problem liegt jedoch nicht in der niedrigen Einzahlung, sondern es liegt an dem ungehörig niedrigen Ansatz der Rentenhöhe von lediglich 48%.  Hier anzusetzen wäre der richtige Weg. Schaut man auf die anderen Länder in Europa und setzt das Rentenniveau auf ein faire Höhe von 65 - 75%. Dabei ist es egal wovon es bezahlt wird. Der Steuerzahler muss es erarbeiten, ob er seinem Arbeitslohn Steuern zahlt oder Versicherung ist letztendlich egal. Auch sind die Abgaben schon so hoch, dass es in den gesamten Abzügen enthalten sein MUSS. 

2. Erneuerbares Energiegesetz.  Ein Produkt zu fördern, hier die Kilowattstunde über eine garantierte Einspeisevergütung ist der falsche Weg. Zu fördern ist grundsätzlich immer nur die Investition. Das man die Mittel zur Förderung dann noch auf das Prdodukt umlegt  setzt dem ganzen die Krone auf. Im Klartext: Ich fördere mit Geld das Produkt und lege die Kosten dieser Förderung auf das Produkt um.  Das ist mindestens zu überdenken. Auch sollte Strom durch Wind und Sonne billiger werden und niczt immer weiter teurer und teurer.

3. Bundestag.  Herr Schäuble hat es angemahnt, das Parlament hat es verweigert. Eine Verkleinerung des Bundestages ist dringend angebracht und würde beim Bürger sehr gut ankommen.  Der Weg ist ganz einfach eine halbierung der Anzahl der Wahlbezirke. Es spart Kosten, macht das Parlament effektiver und kommt beim Wähler sehr gut an und es ist dringend geboten.

4. Wegfall des Soli und Anpassung der Ost- West-Bezahlung und der Rente. 

5. Die Pflege - da passiert langsam etwas. Herr Spahn und Herr Heil sind auf dem richtigen Weg, aber es ist bei weitem nicht genug. Die Selbstverwaltung ist aufzuheben und der Druck in Richtung Tarifverträge muss weiter aufrechterhalten werden. 

6. Klimaziele energischer angreifen. Dazu gehört neben der Förderung der Elektromobilität  auch die Förderung von  Wasserstoff-Technologie. Es ist viel mehr Förderung in die Entwicklung von Wasserstoff zu stecken. Dazu sind Fahrzeuge mit hohen Abgaswerten stärker zu besteuern und abgasärmere Fahrzeuge sind zu entlasten. Das Fahren von Kleinwagen muss attraktiver werden. (3-Liter -Auto etc..).  

7.  Lebensmittel. Der Wähler erwartet die Ampel. Die Verbeugung vor der Lebenmittelindustrie kommt sehr schlecht beim Wähler an. Nitrat im Grundwasser, Massentierhaltung, Glyphosat auf den Feldern und die reine Subvention von Flächen ist nicht mehr zeitgemäß. Intelligente Lösungen sehen anders aus. Bio-Landwirte, Höfe in Familienbesitz und ökologische Betriebe, auch Waldbauern, sind gezielt  besser zu fördern.

.....und weitere Baustellen

Holger Meyer 

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