Der Bau des Anwärterwohnheims für die Hochschule der Polizei in Oranienburg ist heute vertraglich vereinbart worden. Noch im Februar sollen die Baumaßnahmen beginnen. Künftig werden dort insgesamt 400 Polizeianwärterinnen und –anwärter auf sechs Geschossen wohnen.

Nicole Walter-Mundt, Björn Lakenmacher

Zum 01. Februar 2023 wird der Abgeordnete Julian Brüning Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Er verstärkt dort neben Ingo Senftleben die Arbeit der CDU-Fraktion. Danny Eichelbaum hat die Leitung des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA Corona 2)“ übernommen und steht dem Ausschuss vertretungsweise zur Verfügung.

Julian Brüning

Brandenburg führt Landeskinderregelung in der juristischen Referendariatsausbildung ein
 
Derzeit erfolgt die Zuteilung der Ausbildungsplätze im juristischen Vorbereitungsdienst im Land Brandenburg (Referendariat) vorrangig nach dem Ergebnis der ersten juristischen Prüfung, nach Härtefallgesichtspunkten sowie nach der Wartezeit. Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung bringt der Landtag heute eine Regelung auf den Weg, die Landeskindern die Wartezeit auf einen Referendariatsplatz verkürzt.

Danny Eichelbaum

Brandenburg noch lebens- und liebenswerter machen – dafür werden die Mittel für Städte und Gemeinden deutlich erhöht. Das Land wird die Kommunen mit 98 Millionen Euro in der Städtebauförderung unterstützen. Hinzu kommt die Förderung kommunaler Bauprojekte, die insbesondere den vielen Pendlerinnen und Pendlern zu Gute kommt. So investiert das Land im Doppelhaushalt 2023/2024 zum Beispiel in Parkplätze an Bahnhöfen 34 Millionen Euro. Aber nicht nur auf finanzintensiven Projekten liegt der Fokus, sondern auch auf kleineren Vorhaben, die große Wirkung entfalten und gerade deshalb sehr gut von den Kommunen angenommen wurden. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt: 

In der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ vom 7. November 2007 beschloss die Bundesregierung, 2 Prozent der Landesfläche auf Dauer einer natürlichen Entwicklung zu überlassen und somit dort die Entstehung von Wildnis zu ermöglichen. Seitdem hat sich beim Naturschutz eine ganze Menge getan, auch in Brandenburg: Hier sind bereits 1 Prozent der Landesfläche als Wildnis ausgewiesen. Damit liegen wir in der Spitzengruppe der Bundesländer. Die Suche nach weiteren Flächen zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels führt aber mittlerweile in den betroffenen Regionen zu gravierenden Konflikten, vor allem im Spreewald. Unklar war vor allem, ob die touristische und wirtschaftliche Nutzung dieser Flächen weiterhin möglich sein wird. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roswitha Schier und Julian Brüning macht nun deutlich, dass sich in den Bereichen Jagd, Fischerei und Erhaltung der Fließe nichts ändern wird.

Julian Brüning, Roswitha Schier

Zur Diskussion um die Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann: 

Jan Redmann

Steeven Bretz, Barbara Richstein und Nicole Walter-Mundt übergeben Spendencheck