Die Landesregierung hat angekündigt, für alle Eltern, die in der Corona-Krise keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, ab April die Kita-Beiträge übernehmen zu wollen. Dafür sollen etwa 14 Millionen Euro pro Monat bereitgestellt werden. Es ist allerdings nicht vorgesehen, Eltern mit Notbetreuung zu entlasten. Mit einem Antrag möchte die CDU-Fraktion nun die Verwaltung der Stadt Werder (Havel) beauftragen, Eltern mit Notbetreuung von den Kita-Beiträgen für die Zeit der Corona-Krise zu entlasten.

Das große Erfolgsrezept für die Stabilität unserer Heimatstadt war und ist ein starker Zusammenhalt. Dieser Grundsatz muss auch in Zeiten der Corona-Krise gelten, damit unsere Stadt auch morgen eine Heimat für alle ist. Es ist nicht die Zeit, wie andere politische Gruppierungen jüngst in der Debatte um den Haushalt der Stadt forderten, zu zaudern oder gar Entscheidungen aufzuschieben. Es gilt besonnen und verlässlich, aber auch zielorientiert und konsequent wichtige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Die aktuellen Entwicklungen und die rasante Ausbreitung des Corona-Virus stellen momentan die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Hier möchten wir Sie über die Geschehnisse und Regelungen insbesondere in Brandenburg auf dem Laufenden halten.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten geeignete Soforthilfen des Bundes für die ostdeutsche Landwirtschaft in der Corona-Krise. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen für Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus angekündigt, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Die Fachsprecher der Brandenburger Regierungsfraktionen Koalition setzen sich dafür ein, den Zuschnitt der Hilfen mit den ostdeutschen Bundesländern abzustimmen.

Das Land Brandenburg hat angekündigt, für alle Eltern, die in der Corona-Krise keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, ab April die Kita-Beiträge übernehmen zu wollen. Dafür sollen etwa 14 Millionen Euro pro Monat bereitgestellt werden. Zu dieser Entscheidung erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), Hermann Bobka und das Fraktionsmitglied Werner Große:

Am Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Haushalt der Stadt Werder (Havel) beschlossen. Dazu erklärt das Fraktionsmitglied Werner Große: „In diesen schwierigen Zeiten ist dieses Signal richtig und dringend notwendig, denn die Verwaltung muss auch in dieser Situation handlungsfähig bleiben. Dazu braucht es einen beschlossenen Haushalt als Arbeitsgrundlage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vorsitzende der Vereine unserer Stadt Werder (Havel), die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen und jeder Einzelne ist jetzt gefordert. Es geht nicht nur darum, sich an die Einschränkungen im persönlichen Leben zu halten sondern auch Solidarität zu zeigen. Und diese sollte vor allem unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelten.

Unser Landesvorsitzender Michael Stübgen stand dem Prignitzer Rede und Antwort, unter anderem zum kommenden CDU Bundesparteitag und zu den Zielen der CDU Brandenburg für die nächsten zwölf Monate. Starke Worte von unserem Vorsitzenden.

Hier das ganze Interview: https://bit.ly/2VEqwTZ

Zur aktuellen Diskussion zum Thema „Scala“ in Werder (Havel) erklärt der stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion der SVV Werder (Havel), Peter Kreilinger:

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer:
 
„Wir haben die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit Respekt zur Kenntnis genommen. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten dafür entschieden, sich in den Dienst der CDU zu stellen. Dafür gebührt ihr unser Dank. Es gilt jetzt, Besonnenheit zu wahren und in einem geordneten Verfahren die Union für die nächsten Jahre gut aufzustellen.“