Der Bau des Anwärterwohnheims für die Hochschule der Polizei in Oranienburg ist heute vertraglich vereinbart worden. Noch im Februar sollen die Baumaßnahmen beginnen. Künftig werden dort insgesamt 400 Polizeianwärterinnen und –anwärter auf sechs Geschossen wohnen.

Nicole Walter-Mundt, Björn Lakenmacher

POTSDAM Brandenburgs Landtag hat mit breiter Mehrheit eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund abgelehnt. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne sowie Linke und Freie Wähler stimmten am Mittwoch im Parlament in Potsdam gegen den Vorschlag der AfD mit einem Anteil von maximal zehn Prozent pro Klasse bis zum Schuljahr 2028/2029. Dieser Anteil lag im Schuljahr 2021/2022 bei 7,4 Prozent.

Die rechtsextreme und nationalistische Partei „Der III. Weg“ organisierte am Sonnabend in Pritzwalk eine Versammlung mit makabrem Hintergrund: „Wir tragen zu Grabe ein krankes System“ steht auf einem Plakat und sie haben symbolisch auch einen Sarg mitgebracht. Rund 50 Personen zogen damit vom Marktplatz aus durch Pritzwalk. Auf der Gegendemo hatten sich gut 150 Personen versammelt. Eine gemischte Gruppe aus Parteien, Organisationen und Bürgern aus der ganzen Prignitz. Perlebergs Bürgermeister Axel Schmidt war genauso gekommen wie die Landtagsabgeordneten Katrin Lange (SPD), Gordon Hoffmann (CDU) und Thomas Domres von den Linken, der die Versammlung angemeldet hatte.

Die Gründung freier Schulen soll künftig einfacher werden: Brandenburgs Kenia-Koalition will neu gegründeten Schulen in freier Trägerschaft schneller staatliche Betriebskostenzuschüsse zukommen lassen. Bislang werden diese Zuschüsse erst nach drei Jahren ausgezahlt. Künftig soll das schon nach zwei Jahren der Fall sein, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.

„In den zehn Jahren der rot-roten Koalition ist das Klima zwischen der Landesregierung und den freien Schulen nahezu bis auf den Nullpunkt gesunken“, sagte Hoffmann. „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen Gefrierpunkt wieder aufzutauen.“ Im Genehmigungsverfahren freier Schulen sollen zudem feste Fristen für den Nachweis etwa eines pädagogischen Konzepts eingeführt werden. Damit wolle man vermeiden, dass Schulen erst kurz vor der Eröffnung erfahren, dass ihr Konzept nicht genehmigt werde. 

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann ist der einzige Bewerber für die Nachfolge von Michael Stübgen als Landesvorsitzender. Redmann sei der einzige Kandidat, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Freitag. An diesem Freitag endete die Frist der CDU Brandenburg für die Bewerbung zum Landesvorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung. Am 31. Januar soll die Befragung starten und bis zum 3. März dauern. Die CDU will das Ergebnis am 5. März verkünden. Bei einem Landesparteitag am 25. März wird der Vorstand dann offiziell gewählt.

Zur Diskussion um die Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann: 

Jan Redmann

Ronald Ufer. Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat am Mittwoch in Wittenberge 5,5 Millionen Euro Fördermittel für den Städtebau übergeben. Die Gelder sind für den Umbau des Bahnhofsgebäudes und die Umgestaltung von drei Straßen vorgesehen. Die Bundes- und Landesmittel der Städtebauförderung kommen aus dem Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung.

Steeven Bretz, Barbara Richstein und Nicole Walter-Mundt übergeben Spendencheck

Nicole Walter-Mundt

Im Rahmen seiner Entscheidung zu einem Musterverfahren zur Finanzierung freier Schulen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines freien Schulträgers abgewiesen. Dieser hatte, wie auch andere Träger, gegen das brandenburgische Bildungsministerium geklagt und die rückwirkende Zahlung von höheren Betriebskostenzuschüssen durch das Land gefordert, die sich aufgrund tarifrechtlicher Änderungen im öffentlichen Dienst seit 2018 ergeben würden. Zentraler Streitpunkt war die Frage nach der korrekten Berechnung der Personaldurchschnittskosten.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann: „Im Lichte der Entscheidung des OVG war es im vergangenen Jahr eine wichtige und richtige Entscheidung, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss zur Finanzierung der Freien Schulen zu entwickeln. Damit haben wir auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für eine bessere und transparente Finanzierung der freien Schulen eingelöst. Als CDU-Fraktion war es uns immer wichtig, die Schulen in freier Trägerschaft als tragende Säule der Bildungsvielfalt in unserem Land gegenüber den öffentlichen Schulen gleich zu behandeln."

Kennen Sie schon unseren Newsletter „Post aus Potsdam“? In diesem informieren wir regelmäßig über aktuelle Ereignisse, politische Themen und Veranstaltungen der CDU Brandenburg.